Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Windströöm GmbH / Vertragslaufzeit 1/12/24 Monate

  1. Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage des Vertrages zwischen dem
    Kunden und der Windströöm GmbH (Lieferant) über die Belieferung mit Strom.
    2. Vertragsschluss
    (1) Die Übersendung des Auftragsformulars durch den Kunden stellt ein Angebot zum
    Abschluss des Vertrages dar. Der Vertrag kommt durch eine Bestätigung des Auftrages
    durch den Lieferanten in Textform zustande. Die Bestätigung erfolgt inner- halb von zwei
    Wochen nach Zugang des Vertragsangebots.
    (2) Im Falle einer Bestellung über die Webseite www.windstroom.de gibt der Kunde über
    den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss des
    Stromliefervertrages ab. Vor Absendung der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit,
    sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der
    Lieferant sendet dem Kunden unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per EMail
    zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde
    über die Funktion „Drucken“ aus- drucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung
    dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Lieferanten eingegangen ist
    und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der
    Annahmeerklärung durch den Lieferanten zustande, die mit einer gesonderten E-Mail
    (Auftragsbestätigung) versandt wird.
    (3) Der Lieferant kann dem Kunden über die zuvor genannte E-Mail-Adresse
    rechtserhebliche Erklärungen zur Begründung, Durchführung, Änderung oder Beendigung
    dieses Lieferverhältnisses (z.B. Mitteilungen über den Vertrags- oder Lieferbeginn etc.)
    zusenden. Daher ist vom Kunden bei der Bestellung zwingend eine gültige E-Mail-Adresse
    anzugeben. Änderungen der vorgenannten Kontaktdaten des Kunden sind dem Lieferanten
    unverzüglich in Textform mitzuteilen.
    3. Beginn der Lieferung
    Der Lieferant wird sich bemühen, den von dem Kun- den in seinem Auftrag angegebenen
    Wunschtermin für den Lieferbeginn nach Möglichkeit einzuhalten. Der Beginn der Lieferung
    setzt im Falle eines bestehenden Stromliefervertrages mit einem anderen Lieferanten
    (Vorlieferanten) die Bestätigung der Kündigung durch den Vorlieferanten sowie die
    Ermöglichung der Netznutzung durch den örtlichen Netzbetreiber vor- aus. Besteht für die
    zu beliefernde Abnahmestelle des Kunden bei Vertragsschluss noch ein Stromliefervertrag
    mit einem Vorlieferanten, so beginnt die Stromlieferung frühestens mit dem auf die
    Beendigung des Vertrages mit dem Vorlieferanten folgenden Tag. Eine Belieferung erfolgt
    nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist des Kunden gemäß §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB,
    es sei denn, der Kunde fordert den Lieferanten hierzu ausdrücklich auf.
    4. Preise und Preisbestandteile / Zukünftige Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich
    auferlegte Belastungen / Preisanpassung nach billigem Ermessen
    (1) Der Preis setzt sich aus einem monatlichen Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen
    Arbeitspreis zusammen. Er enthält die Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb.
    (2) Der verbrauchsabhängige Arbeitspreis nach Ziff. 4 Abs. 1 erhöht sich um die vom
    Lieferanten an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zu zahlende EEG-Umlage nach §
    60 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) i.V.m. der Erneuerbare-Energien-
    Verordnung (EEV) in der jeweils geltenden Höhe. Mit der EEG-Umlage werden Kosten
    ausgeglichen, die den Übertragungsnetzbetreibern durch die Abwicklung der gesetzlichen
    Vorgaben zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen entstehen.
    Die EEG-Umlage wird für das jeweils folgende Kalenderjahr bis zum 15. Oktober eines
    Kalenderjahres von den Übertragungsnetzbetreibern im Internet veröffentlicht (derzeit:
    www.netztransparenz. de) und in Cent pro an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher
    gelieferter Kilowattstunde angegeben. Die aktuelle Höhe der EEG-Umlage in Cent pro kWh
    ergibt sich aus den Preisangaben im Preisblatt.
    (3) Der verbrauchsabhängige Arbeitspreis nach Ziff. 4 Abs. 1 erhöht sich weiter um die vom
    Lieferanten an den zuständigen Netzbetreiber für die Netznutzung zur Belieferung des
    Kunden abzuführenden Netzentgelte in der jeweils geltenden Höhe. Der Netzbetreiber
    ermittelt die Netzentgelte zum 01.01. eines Kalenderjahres auf Grundlage der von der
    zuständigen Regulierungsbehörde nach Maßgabe des § 21a EnWG i.V.m. der
    Anreizregulierungsverordnung (ARegV), der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und
    sonstigen Bestimmungen des EnWG festgelegten und jeweils zum 01.01. eines
    Kalenderjahres gemäß § 4 ARegV angepassten Erlösobergrenze.
    Die aktuelle Höhe der Netzentgelte ergibt sich aus den Preisangaben im Preisblatt.
    a) Änderungen der Netzentgelte werden gegenüber dem Kunden mit dem Zeitpunkt
    wirksam, in dem sie gegenüber dem Lieferanten wirksam werden.
    b) Bezieht der Kunde die Energie in einer anderen Spannungsebene als in
    Niederspannung, oder gilt für den Kunden ein singuläres Netznutzungsentgelt nach § 19
    Abs. 3 StromNEV, bzw. ändert sich dies während der Vertragslaufzeit und stellt der
    Netzbetreiber dem Lieferanten deshalb abweichende Netznutzungsentgelte in
    Rechnung, so gilt diese Änderung auch für die Abrechnung des Lieferanten gegenüber
    dem Kunden. Der Kunde wird über die Änderungen spätestens mit der nächsten
    Rechnung oder Abschlagsforderung informiert.
    c) Für den Fall, dass gegen die für die Entgelte maßgebliche, von der
    Regulierungsbehörde fest- gesetzten Erlösobergrenze Rechtsmittel eingelegt werden
    oder anhängig sind (z.B. durch den Netzbetreiber oder Dritte), ist zwischen den Parteien
    dieses Vertrages das vom Netzbetreiber auf Grundlage der rechts- bzw. bestandskräftig
    festgesetzten Erlösobergrenze gebildete und rückwirkend angewendete
    Netznutzungsentgelt ebenso rückwirkend maßgeblich. Dies kann dazu führen, dass
    Entgelte für vorangegangene Zeiträume – gegebenenfalls nach Beendigung des
    Vertrages oder der Belieferung der jeweiligen Entnahmestellen durch den Lieferanten –
    nachgefordert oder zurückgezahlt werden müssen.
    d) Ziff. 4 Abs. 3 lit. c) gilt entsprechend bei Rechtsmitteln gegen die Erlösobergrenze von
    dem Netz des Netzbetreibers vorgelagerten Netzbetreiber, sofern jene eine
    rückwirkende Änderung der Entgelte des vorgelagerten Netzbetreibers zur Folge haben.
    e) Rück- oder Nachzahlungen nach den vorstehen- den Ziff. 4 Abs. 3 lit. b) bis lit. d)
    werden jeweils mit dem für den jeweiligen Zeitraum maßgeblichen Basiszinssatz
    gemäß § 247 BGB verzinst; dies gilt nicht, wenn der Basiszinssatz negativ ist.
    f) Wird der Grundpreis (Netz) nach Ziff. 4 Abs. 3 jährlich erhoben, berechnet der
    Lieferant das vom Kunden zu zahlende Entgelt im Rahmen von monatlichen
    Abschlägen bzw. Abrechnungen mit 1/12des Jahresentgelts.
    (4) Der Preis nach Ziffer 4 Abs. 1 erhöht sich weiter um das vom Lieferanten an den
    zuständigen Netzbetreiber abzuführende Entgelt für den Messstellenbetrieb mit
    Messeinrichtungen und Messsystemen in der jeweils geltenden Höhe. Der Netzbetreiber
    ermittelt die- se Entgelte zum 01.01.eines Kalenderjahres auf Grundlage der von der
    zuständigen Regulierungsbehörde nach Maßgabe des § 21a EnWG i.V.m. der
    Anreizregulierungsverordnung (ARegV), der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)
    und sonstigen Bestimmun- gen des EnWG festgelegten und jeweils zum 01.01. eines
    Kalenderjahres gemäß § 4 ARegV angepassten Erlösobergrenze. Die aktuelle Höhe der
    Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung ergibt sich aus den
    Preisangaben im Preisblatt.
    a) Die Regelungen in Ziff. 4 Abs. 3 lit. a) sowie lit. c) bis e) finden entsprechend
    Anwendung. Ziff. 4 Abs. 3 lit. b) findet entsprechend Anwendung, wenn der Kunde die
    Energie in einer anderen Spannungsebene als in Niederspannung bezieht.
    b) Der Lieferant berechnet die vom Kunden zu zahlenden Entgelte im Rahmen von
    monatlichen Abschlägen bzw. Abrechnungen mit 1/12der Jahres- entgelte.
    (5) Wird oder ist eine nach diesem Vertrag vom Lieferanten belieferte Marktlokation des
    Kunden mit einem intelligenten Messsystem oder einer modernen Messeinrichtung im
    Sinne des MsbG ausgestattet, entfällt die Erhöhung des Preises nach Ziffer 4 Abs. 4 für
    diese Marktlokation. In diesem Fall schuldet nach den Vorgaben des MsbG grundsätzlich
    der Kunde dem Messstellenbetreiber das Messstellenbetriebsentgelt, es sei denn, der
    Lieferant ist nach Ziffer 4 Abs. 6 zur Zahlung des Messstellenbetriebsentgelts gegenüber
    dem Messstellenbetreiber verpflichtet.
    (6) Ist der Lieferant aufgrund einer vertraglichen, gesetzlichen oder
    regulierungsbehördlichen Regelung anstelle des Kunden verpflichtet, die Entgelte für
    den Messstellenbetrieb mit intelligenten Messsystemen oder modernen
    Messeinrichtungen für belieferte Marktlokationen des Kunden an den
    Messstellenbetreiber abzuführen, erhöht sich der Preis nach Ziffer 4 Abs.1 um diese
    Entgelte in der jeweils vom grund- zuständigen Messstellenbetreiber veröffentlichten
    Höhe. Der Lieferant wird dem Kunden diese Entgelte und den Umstand, dass sich die
    Preise nach Ziffer 4 Abs.1 um diese Entgelte erhöhen, informatorisch mitteilen, soweit
    und sobald ihm diese Umstände bekannt sind. Der Lieferant ist berechtigt, mit grundzuständigen
    Messstellenbetreibern Vereinbarungen zur Abrechnung der Entgelte für
    den Messstellenbetrieb mit intelligenten Messsystemen und modernen
    Messeinrichtungen zu treffen, wonach der grundzuständige Messstellenbetreiber
    gegenüber dem Lieferanten abrechnet, soweit der Lieferant sicherstellt, dass eine
    zusätzliche Inanspruchnahme des Kunden für diese Entgelte durch den
    grundzuständigen Messstellenbetreiber ausgeschlossen ist. Ziffer 4 Abs. 4 lit.b) gilt
    entsprechend.
    (7) Der verbrauchsabhängige Arbeitspreis nach Ziff. 4 Abs. 1 erhöht sich weiter um die
    vom Lieferanten an den zuständigen Netzbetreiber aufgrund vertraglicher Vereinbarung
    zu leistenden Zahlungen zum Ausgleich der vom Netzbetreiber abzuführenden
    Konzessionsabgabe in der jeweils geltenden Höhe. Die Konzessionsabgabe wird von der
    jeweiligen Gemeinde bzw. dem jeweiligen Landkreis gegenüber dem Netzbetreiber für
    die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung
    und den Be- trieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von
    Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, erhoben. Die Höhe der
    Konzessionsabgabe richtet sich nach dem jeweils zwischen dem Netzbetreiber und der
    betreffenden Gemeinde bzw. dem betreffenden Landkreis nach Maßgabe von § 2 der
    Konzessionsabgabenverordnung (KAV) vereinbarten Konzessionsabgabensatz in der
    jeweils gültigen Höhe. Die aktuelle Höhe der Konzessionsabgabe in Cent pro kWh ergibt
    sich aus den Preisangaben im Preisblatt.
    (8) Der verbrauchsabhängige Arbeitspreis nach Ziffer 4 Abs. 1 erhöht sich ferner um die
    vom zuständigen Netzbetreiber vom Lieferanten aufgrund der Netznutzung zur
    Belieferung des Kunden erhobenen Aufschläge nach Maßgabe des Gesetzes für die
    Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-
    Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG) – derzeit gemäß § 26 KWKG bzw. zukünftig gemäß
    den entsprechenden Regelungen des KWKG zur Umlage der Kosten – in der jeweils
    geltenden Höhe. Mit der KWK-Umlage werden Kosten ausgeglichen, die den
    Übertragungsnetzbetreibern durch die Abwicklung der gesetzlichen Vorgaben zur
    Förderung der Stromerzeugung aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
    sowie zur Förderung des Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen entstehen. Die KWKUmlage
    wird von den Übertragungsnetzbetreibern auf Grundlage einer kalenderjährlich
    bis zum 25. Oktober für das jeweils folgende Kalenderjahr veröffentlichten Prognose auf
    der Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber (derzeit: www.netztransparenz.de) und
    den Vorgaben des KWKG festgelegt. Die aktuelle Höhe der KWK-Umlage für den
    Jahresverbrauch bis 100.000kWh in Cent pro kWh ergibt sich aus den Preisangaben im
    Preisblatt.
    (9) Der verbrauchsabhängige Arbeitspreis nach Ziff. 4 Abs. 1 erhöht sich um die vom
    zuständigen Netzbetreiber vom Lieferanten erhobene und von den
    Übertragungsnetzbetreibern jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegte
    Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV (§ 19-StromNEV-Umlage), die aufgrund der
    Netznutzung zur Belieferung des Kun- den anfällt, in der jeweils geltenden Höhe. Mit der
    § 19-StromNEV-Umlage werden Kosten ausgeglichen, die den
    Übertragungsnetzbetreibern aus der Verpflichtung entstehen, nachgelagerten
    Netzbetreibern Erlöse zu erstatten, die diesen entgehen, weil sie bestimmten
    Letztverbrauchern mit atypischem Verbrauchsverhalten oder besonders hohem Stromverbrauch
    nach § 19 Abs. 2 StromNEV reduzierte Net- zentgelte anbieten müssen. Die
    aktuelle Höhe der § 19-StromNEV-Umlage in Cent pro kWh gemäß Veröffentlichung der
    Allgemeine Geschäftsbedingungen der
    Windströöm GmbH / Vertragslaufzeit 1/12/24 Monate
    Übertragungsnetzbetreiber (derzeit: www.netztransparenz.de) für
    Jahresverbrauchsmengen bis 1.000.000 kWh ergibt sich aus den Preisangaben im Preisblatt.
    (10) Der verbrauchsabhängige Arbeitspreis nach Ziff. 4 Abs. 1 erhöht sich ferner um die vom
    zuständigen Netzbetreiber vom Lieferanten erhobene Offshore-Haftungsumlage nach § 17f
    Abs. 5 EnWG, die aufgrund der Netznutzung zur Belieferung des Kunden anfällt, in der
    jeweils geltenden Höhe. Die Offshore-Haftungsumlage gleicht Teile der Kosten aus, die den
    Übertragungsnetzbetreibern durch Entschädigungszahlungen nach Maßgabe von § 17e
    EnWG an Betreiber von betriebsbereiten Offshore-Windenergieanlagen in Folge von
    Störungen oder Verzögerungen der Netzanbindung dieser Anlagen entstehen. Sie wird als
    Aufschlag auf die Netzentgelte erhoben und auf die Letztverbraucher in Cent pro
    verbrauchter Kilowattstunde umgelegt. Für Strombezüge aus dem Netz für die allgemeine
    Versorgung an einer Abnahmestelle bis 1.000.000 Kilowattstunden im Jahr darf sich das
    Netzentgelt für Letztverbraucher durch die Umlage dabei derzeit höchstens um 0,25 Cent
    pro Kilowatt- stunde erhöhen. Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, die für den
    Belastungsausgleich erforderlichen Aufschläge auf die Netzentgelte sowie die für die
    Berechnung maßgeblichen Daten spätestens zum 15. Oktober eines Jahres für das jeweils
    folgende Kalenderjahr im Internet (derzeit: www.netztransparenz. de) zu veröffentlichen.
    Die aktuelle Höhe der Offshore-Haftungsumlage in Cent pro kWh für
    Jahresverbrauchsmengen bis 1.000.000 kWh ergibt sich aus den Angaben im Preisblatt.
    (11) Der verbrauchsabhängige Arbeitspreis nach Ziff. 4 Abs. 1 erhöht sich zusätzlich um die
    vom zuständigen Netzbetreiber aufgrund § 18 Abs. 1 der Verordnung zu abschaltbaren
    Lasten (AbLaV) vom Lieferanten erhobene und von den Übertragungsnetzbetreibern
    jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegte Umlage (abLa-Umlage), die
    aufgrund der Netznutzung zur Belieferung des Kunden anfällt, in der jeweils geltenden
    Höhe. Die abLa-Umlage gleicht Kosten aus, die den Übertragungsnetzbetreibern durch
    Zahlungen an Betreiber bestimmter Anlagen zum Verbrauch elektrischer Energie
    entstehen, deren Leistung auf Anforderung der Übertragungsnetzbetreiber zur
    Aufrechterhaltung der Netz- und Systemstabilität reduziert werden kann. Die aktuelle Höhe
    der abLa-Umlage in Cent pro kWh gemäß Veröffentlichung der Übertragungsnetzbetreiber
    (derzeit: www.netztransparenz. de) ergibt sich aus den Preisangaben im Preisblatt.
    (12) Der verbrauchsabhängige Arbeitspreis nach Zif- fer 4 Abs.1 erhöht sich um die
    Stromsteuer in der jeweils geltenden Höhe (gesetzlicher Regelsatz nach § 3 StromStG ergibt
    sich aus den Preisangaben im Preis- blatt). Zusätzlich fällt auf den nach Satz 1 erhöhten Preis
    und die gesondert nach Ziffern 4 Abs.1 bis 4 Abs. 10 an den Kunden weitergegebenen
    Preisbestandteile (EEG Umlage, Netzentgelte, Entgelte für Messstellen- betrieb, Messung
    und Abrechnung KWK-Aufschläge, § 19-StromNEV-Umlage, Offshore-Haftungsumlage und
    die abLa-Umlage) sowie etwaige zukünftige Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich
    auferlegte Belastunen nach Ziffer 4 Abs.11die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe
    an. Die aktuelle Höhe der Umsatzsteuer ergibt sich aus den Preisangaben im Preisblatt.
    (13) Wird die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss
    mit zusätzlichen, in Ziffern 4 Abs. 1bis 4 Abs. 12nicht genannten Steuern oder Abgaben
    belegt, erhöht sich der Preis nach Ziff. 4 Abs. 1 um die hieraus entstehenden Mehrkosten in
    der jeweils geltenden Höhe. Satz 1 gilt entsprechend, falls die Belieferung oder die
    Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit einer hoheitlich auferlegten,
    allgemein verbindlichen Belastung (d. h. keine Bußgelder o.ä.) belegt wird, soweit diese
    unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen
    hat. Eine Weiterberechnung erfolgt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt
    ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige
    gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Eine Weiterberechnung ist auf
    die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dem
    einzelnen Vertragsverhältnis (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch) zugeordnet werden
    können. Eine Weiterberechnung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Mehrkosten.
    Der Kunde wird über eine solche Weiterberechnung spätestens mit der Rechnungsstellung
    informiert.
    (14) Der Lieferant teilt dem Kunden die jeweils gelten- de Höhe eines nach Ziff. 4 Abs. 2 bis
    Ziff. 4 Abs. 13 zu zahlenden Preisbestandteils auf Anfrage mit.
    (15) Preisanpassung
    (15.1) Wird die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach
    Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern, Abgaben oder Umlagen belegt oder erhöhen sich
    die unter Ziff. 2-12 genannten Steuern, Abgaben bzw. Umlagen oder die an den
    Netzbetreiber abzuführenden Netzentgelte und/ oder Entgelte für Messstellenbetrieb,
    Messung und Abrechnung, ohne dass der Lieferant dies zu vertreten hat, so erhöht sich der
    Strompreis entsprechend. Eine Weiterberechnung erfolgt nicht, soweit die Mehrkosten
    nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar
    waren. Eine Weiterberechnung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Mehr- kosten.
    Der Kunde wird über eine solche Weiterberechnung spätestens mit der Rechnungsstellung
    informiert. Entfällt oder reduziert sich eine bisher an den Kunden weitergelastete Steuer,
    Abgabe oder Umlage oder ein nach Ziff. 4 Abs. 4 und 7 zu zahlenden Entgelte, so reduziert
    sich der Strompreis entsprechend. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind bei jeder
    Preisanpassung gegenläufig zu saldieren.
    (15.2) In Bezug auf die Weiterbelastung der von dem Lieferanten an den Netzbetreiber für
    die Netznutzung, den Messstellenbetrieb, die Messung und Abrechnung zu zahlenden
    Entgelte im Sinne von Ziff. 4 Abs. 3 und 4 gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
    a) Bezieht der Kunde die Energie in einer anderen Spannungsebene als in
    Niederspannung oder gilt für den Kunden ein singuläres Netznutzungsentgelt nach § 19
    Abs. 3 StromNEV bzw. ändert sich dies während der Vertragslaufzeit und stellt der
    Netzbetreiber dem Lieferanten deshalb abweichende Entgelte in Rechnung, so gilt diese
    Änderung auch für die Abrechnung des Lieferanten gegenüber dem Kunden. Der Kunde
    wird über die Änderungen spätestens mit der nächsten Rechnung oder
    Abschlagsforderung informiert.
    b) Für den Fall, dass gegen die für die Entgelte maßgebliche, von der
    Regulierungsbehörde festgesetzten Erlösobergrenze durch den Netzbetreiber oder
    Dritte Rechtsmittel eingelegt werden oder anhängig sind, ist zwischen den Parteien
    dieses Vertrages das vom Netzbetreiber auf Grundlage der rechts- bzw. bestandskräftig
    festgesetzten Erlösobergrenze gebildete und rückwirkend angewendete Entgelt ebenso
    rückwirkend maßgeblich. Dies kann dazu führen, dass Entgelte für vorangegangene
    Zeiträume - gegebenenfalls nach Beendigung des Vertrages oder der Belieferung der
    jeweiligen Entnahme- stellen durch den Lieferanten - nachgefordert oder zurückgezahlt
    werden müssen. Dies gilt entsprechend bei Rechtsmitteln gegen die Erlösobergrenze von
    dem Netz des Netzbetreibers vorgelagerten Netzbetreiber, sofern jene eine
    rückwirkende Änderung der Entgelte des vorgelagerten Netzbetreibers zur Folge
    haben. Rück- oder Nachzahlungen nach dieser Klausel werden mit dem für den
    jeweiligen Zeitraum maßgeblichen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst; dies gilt
    nicht, wenn der Basiszinssatz negativ ist.
    (15.3) Kommt es zu einer Veränderung der dem Grund- preis oder dem Arbeitspreis nach
    § 4 Abs. 1 zugrunde liegenden Kosten, ohne dass der Lieferant dies zu vertreten hat und
    führt dies zu einer Veränderung der maßgeblichen Gesamtkosten des Lieferanten, so ist
    der Lieferant jeweils berechtigt und verpflichtet, den Grund- bzw. Arbeitspreis durch
    einseitige Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen.
    Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind bei jeder Preisanpassung gegenläufig zu
    saldieren. Änderungen der Preise nach dieser Ziffer sind jederzeit möglich.
    Preisanpassungen nach der vorstehenden Regelung dieses Absatzes 13.3 werden nur
    wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Änderungen spätestens vier Wochen vor
    dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten
    Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung
    einer Kündigungsfrist bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu
    kündigen. Hierauf wird der Kunde von dem Lieferanten in der Mitteilung der
    Änderungen gesondert hingewiesen. IM FALLE EINER Ordnungsgemäßen KÜNDIGUNG
    DURCH DEN KUNDEN WIRD DER LIEFERANT DIE ÄNDERUNGEN IM PREISBESTANDTEIL
    NACH ABSATZ 13.3 DEM KUNDEN BEI SEINER SCHLUSSRECHNUNG NICHT BERECHNEN,
    SO DASS ALS SCHLUSSABRECHNUNGSGRUNDLAGE NOCH DER ZULETZT GÜLTIGE PREIS
    GILT.
    Informationen über aktuelle Produkte und Tarife erhält der Kunde
    unter der Tel.-Nr. +49 (0) 211 21092945 oder im Internet unter www.windströöm.de.
    5. Messeinrichtungen
    (1) Die vom Lieferanten gelieferte Elektrizität wird durch Messeinrichtungen des
    zuständigen Messstellenbetreibers festgestellt.
    (2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung
    der Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine
    staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne von § 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes zu
    veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Lieferanten, so hat
    er diesen zeitgleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der
    Nachprüfung fallen dem Lieferanten zur Last, falls die Abweichung die eichrechtlichen
    Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.
    6. Zutrittsrecht
    Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen
    Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers, des Messdienstleisters
    oder des Lieferanten den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu
    gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur
    Ablesung der Messeinrichtungen nach Ziff. 8 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann
    durch Mitteilung an den jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen
    Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen;
    mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass
    die Messeinrichtungen zugänglich sind.
    7. Vertragsstrafe
    (1) Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor
    Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist der
    Lieferant berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dau- er des
    unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer
    täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn
    Stunden nach dem für den Kunden geltenden Vertragspreis zu berechnen. Eine
    Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob
    fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu
    machen. Die Vertrags- strafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei
    Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Preis zusätzlich zu zahlen
    gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.
    (2) Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht
    festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Abs. 1 und 2
    für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben
    werden.
    8. Ablesung
    (1) Der Lieferant ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu
    verwenden, die er vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder vom
    Messdienstleister erhalten hat.
    (2) Die Ablesung der Messeinrichtung wird vom Messstellenbetreiber, Lieferanten oder
    auf Verlangen des Lieferanten oder des Messstellenbetreibers kosten- los vom Kunden
    durchgeführt. Verlangt der Lieferant eine Selbstablesung des Kunden, fordert der
    Lieferant den Kunden rechtzeitig dazu auf. Die Ablesung der Messeinrichtung erfolgt,
    1. zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziff. 9,
    2. anlässlich eines Lieferantenwechsels oder
    3. bei einem berechtigten Interesse des Lieferanten an einer Überprüfung der
    Ablesung.
    Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht
    zumutbar ist. Der Lieferant darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 3 für
    eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
    (3) Wenn der Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Messdienstleister oder der Lieferant
    das Grundstück und die Räume des Kunden trotz Beachtung der unter Ziff. 6 dieser
    Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Zutrittsrecht geregelten Voraussetzungen
    nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf der Lieferant und/oder der
    Netzbetreiber den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem
    Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden jeweils unter angemessener
    Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen oder rechnerisch abgrenzen.
    Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder
    verspätet vornimmt.
    9. Abrechnung
    (1) Die Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung
    in der Regel jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres (erstmals zwölf Monate nach
    Lieferbeginn), sofern der Vertrag nicht vorzeitig beendet und zu diesem Zweck eine vorzeitige
    Endabrechnung erstellt wird. Der Kunde hat die Möglichkeit, mit dem Lieferanten
    abweichend hiervon eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu
    vereinbaren.
    (2) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so
    wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche
    Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten für vergleichbare
    Kunden angemessen zu berücksichtigen.
    10. Abschlagszahlungen
    (1) Der Lieferant ist berechtigt, monatliche Abschlagszahlungen zu verlangen. Diese sind in
    12 gleichen Anteilen auf der Grundlage der Abrechnung der vor- angegangenen 12 Monate
    oder, sofern eine solche Berechnung nicht möglich ist, nach dem durchschnittlichen
    Verbrauch vergleichbarer Kunden zu berechnen. Ändern sich die Preise, so können die nach
    der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der
    Preisänderung entsprechend an- gepasst werden.
    (2) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist
    der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten
    Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu
    viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.
    11. Vorauszahlungen
    (1) Der Lieferant ist berechtigt, vom Kunden eine monatliche Vorauszahlung in
    angemessener Höhe zu ve langen, wenn der Kunde mit einer Zahlung aus dem Vertrag in
    nicht unwesentlicher Höhe in Verzug ist, wenn der Kunde innerhalb eines Zeitraums von
    zwölf Monaten wiederholt in Zahlungsverzug gerät oder in sonstigen begründeten Fällen.
    Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in
    verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die
    Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben. Die
    Vorauszahlung ist frühestens zum Lieferbeginn fällig.
    (2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Ver- brauch des vorhergehenden
    Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleich- barer Kunden.
    Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies
    angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere
    Monate und erhebt der Lieferant Abschlagszahlungen, so kann er die Vorauszahlung nur in
    ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten
    Rechnungserteilung zu verrechnen.
    (3) Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Lieferant beim Kunden einen Bargeldoder
    Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten.
    12. Rechnung und Zahlungsweise
    (1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Lieferanten angegebenen Zeitpunkt,
    frühestens je- doch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig und sind
    ohne Abzug zu zahlen.
    (2) Der Kunde kann zwischen der Zahlung durch Erteilung einer Einzugsermächtigung und
    der Zahlung durch Überweisung wählen. Etwaige Guthaben wird der Lieferant auf das von
    dem Kunden angegebene Konto erstatten.
    (3) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlung
    auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch
    entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale
    Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem
    gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des
    Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis
    gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der
    Pauschale.
    (4) Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur
    Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers
    besteht, oder sofern der in einer Rechnung an- gegebene Verbrauch ohne ersichtlichen
    Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen
    Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt
    und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungs- gemäße Funktion der
    Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.
    (5) Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen des Lieferanten die Aufrechnung nur mit
    unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen erklären. Dies gilt nicht
    für Ansprüche des Kunden gegen den Lieferanten aufgrund vollständiger oder teilweiser
    Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Lieferpflicht.
    13. Berechnungsfehler
    (1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen
    Verkehrsfehler- grenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages
    festgestellt (wie z.B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so ist
    die Überzahlung vom Lieferanten zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden
    nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei fest- zustellen oder zeigt eine
    Messeinrichtung nicht an, so kann der Lieferant den Verbrauch auf der Grundlage der
    letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden
    jeweils unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Bei
    Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer
    Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber er- mittelte und dem Kunden mitgeteilte
    korrigierte Ver- brauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.
    (2) Ansprüche nach Ziff. 14Abs. 1sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden
    Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen
    größeren Zeitraum festgestellt wer- den; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei
    Jahre beschränkt.
    14. Unterbrechung der Versorgung; Befreiung von der Leistungspflicht
    (1) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist,
    soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses
    handelt, der Lieferant für die Dauer der Unterbrechung von der Leistungspflicht befreit. Zu
    möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber
    vgl. Ziff. 17. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten
    Maßnahmen des Lieferanten beruht. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Kunden auf
    Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den
    Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm
    bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
    (2) Soweit und solange der Lieferant an der Erzeugung, dem Bezug oder der
    vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände,
    deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht
    zugemutet werden kann, gehindert ist, ist der Lieferant ebenfalls für die Dauer der
    Behinderung von seiner Leistungspflicht befreit. Der Lieferant ist verpflichtet, den
    Kunden unverzüglich über den Eintritt der Behinderung und deren voraussichtliche
    Dauer zu unterrichten.
    (3) Der Lieferant ist berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den
    Netzbetreiber unter- brechen zu lassen, wenn der Kunde den Vertragsbedingungen in
    nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung zudem
    erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung,
    Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
    (4) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer fälligen
    Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Lieferant berechtigt, die Versorgung vier
    Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen (§ 24 Abs. 2 der
    Niederspannungsanschlussverordnung) und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24
    Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der
    Stromversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung
    außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass
    hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der
    Lieferant kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen,
    sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen
    Zahlungsverzuges darf der Lieferant eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3
    genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug
    etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100,00 Euro in
    Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen
    nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht
    sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer
    Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Lieferanten und Kunden noch nicht
    fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen
    Preiserhöhung des Lieferanten resultieren.
    (5) Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und
    die Beauftragung des Netzbetreibers mit der Unterbrechung der Anschlussnutzung drei
    Werktage vorher unter Angabe des Zeitpunkts der Auftragserteilung angekündigt. Der
    Lieferant wird den Netzbetreiber zu dem in der Ankündigung genannten Zeitpunkt
    beauftragen, die Anschlussnutzung zu unterbrechen, wofür der Netzbetreiber nach den
    Vorgaben des einheitlichen Netznutzungsvertrages Strom sechs weitere Werktage Zeit
    hat.
    (6) Der Lieferant hat die Versorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die
    Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der
    Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können
    für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale
    Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem
    gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen
    des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden ist zudem der
    Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als
    die Höhe der Pauschale.
    15. Haftung
    (1) Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der
    Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes
    einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu
    machen (§ 18 NAV).
    (2) Der Lieferant wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung
    zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von
    ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.
    (3) Der Lieferant haftet in allen übrigen Haftungsfällen nach den gesetzlichen
    Bestimmungen auf Schadenersatz, wenn der Kunde Schadensersatzansprüche geltend
    macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober
    Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten beruhen, oder
    wenn der Lieferant schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche
    Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
    Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
    regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die
    Schadensersatzhaftung in diesem Fall auf den vorhersehbaren, bei derartigen Verträgen
    typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch, soweit der Kunde anstelle
    eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser
    Aufwendungen verlangt.
    (4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
    Gesundheit und die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von
    den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
    16. Laufzeit und Kündigung
    (1) Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 1, 12 oder 24 Monaten geschlossen.
    Die Mindestlaufzeit ist der Auftragsbestätigung/Vertragsbestätigung zu entnehmen Der
    Vertrag verlängert sich um einen weiteren Monat, sofern er nicht von einer Partei mit
    einer Frist von fünf Wochen vor Ablauf gekündigt wird.
    (2) Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
    vier Wochen ordentlich zu kündigen.
    (3) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Bei
    wiederholten Zuwiderhandlungen nach Ziff. 14 Abs. 3 und 4 ist der Lieferant zur
    fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde. Die in
    Ziff. 14 Abs. 4 Satz 2 genannten Einschränkungen gelten für das Kündigungsrecht
    entsprechend.
    (4) Die Kündigung bedarf der Textform.
    (5) Der Lieferant darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des
    Vertrages durch den Kunden verlangen. Für den Fall eines Lieferantenwechsels verpflichtet
    sich der Lieferant, die erforderlichen Mitwirkungspflichten unentgeltlich und zügig zu
    erbringen. Soweit der Lieferant aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den Verbrauch
    nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.
    (6) Im Falle eines Umzuges ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei
    Wochen zum Monatsende zu kündigen. Der Kunde ist im Falle des Umzugs verpflichtet, den
    Lieferanten über das Datum des Auszugs und seine neue Rechnungsanschrift unverzüglich,
    spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Umzug, zu unterrichten.
    17. Datenschutz / Datenaustausch mit Auskunfteien / Widerspruchsrecht
    (1) Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insbes. der
    Daten- schutz-Grundverordnung - DS-GVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen
    Daten des Kunden ist: Windströöm GmbH, Graf-Adolf-Platz 12, 40213 Düsseldorf Telefon
    0211-21092945, Telefax 0211-21092958, E-Mail: info@windstroom.de
    (2) Der Datenschutzbeauftragte des Lieferanten steht dem Kunden für Fragen zur
    Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter Windströöm GmbH,
    Datenschutzbeauftragter, Graf-Adolf-Platz 12, 40213 Düsseldorf, E-Mail:
    info@windstroom.de zur Verfügung.
    (3) Der Lieferant verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten
    des Kunden (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Daten zur
    Entnahmestelle (z. B. Zählernummer, Identifikationsnummer der Marktlokation),
    Verbrauchs-daten, Angaben zum Belieferungszeitraum, Abrechnungsdaten (z. B.
    Bankverbindungsdaten), Daten zum Zahlungsverhalten.
    (4) Der Lieferant verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zu den folgenden
    Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:
    a) Erfüllung (inklusive Abrechnung) des Energieliefervertrages und Durchführung
    vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Kunden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit.
    b) DS-GVO sowie der §§ 49 ff. MsbG.
    b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. we-gen handels- oder steuerrechtlicher
    Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO.
    c) Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO.
    Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit
    dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Lieferanten oder Dritter erforderlich ist
    und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person,
    die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
    d) Soweit der Kunde dem Lieferanten eine Einwilligung zur Verarbeitung
    personenbezogener Daten zur Telefonwerbung erteilt hat, verarbeitet der Lieferant
    personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Eine Einwilligung
    zur Telefonwerbung kann der Kunde jederzeit widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung
    erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf
    erfolgten Verarbeitung.
    e) Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kunden sowie Mitteilung von Anhaltspunkten zur
    Ermittlung der Kreditwürdigkeit des Kunden durch die Auskunftei Creditreform
    Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11,41460 Neuss auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit.
    b) und f) DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO dürfen nur
    erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Lieferanten oder Dritter
    erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der
    betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
    Der Lieferant übermittelt hierzu personenbezogene Daten über die Beantragung,
    Durchführung und Beendigung des Energieliefervertrages sowie Daten über nicht
    vertragsgemäßes oder betrügerisches Verhalten an die genannte Auskunftei. Der
    Datenaustausch mit der Auskunftei dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur
    Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§§ 505a und 506 des
    Bürgerlichen Gesetzbuches). Die Auskunftei verarbeitet die erhaltenen Daten und
    verwendet sie zudem zum Zwecke der Profilbildung (Scoring) um Dritten Informationen
    zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden zu geben. In die Berechnung der
    Kreditwürdigkeit fließen unter anderem die Anschriftendaten des Kunden ein. Nähere
    Informationen zur Tätigkeit der Auskunftei können online unter
    http://www.boniversum.de/ EU-DSGVO eingesehen werden. Die dort veröffentlichten
    Informationen enthalten ausschließlich Angaben der Auskunftei und sind vom
    Lieferanten nicht überprüft worden; mit der Bekanntgabe des Hyperlinks macht sich der
    Lieferant dessen Inhalt nicht zu Eigen.
    (5) Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personen- bezogenen Daten des Kunden
    erfolgt – im Rahmen der in Ziffer 17.4 genannten Zwecke – ausschließlich gegenüber
    folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: Beteiligte Vertriebspartner, am
    Wechselprozess beteiligte Marktpartner und an der Vertragsabwicklung beteiligte ITDienstleister.
    (6) Zudem verarbeitet der Lieferant personenbezogene Daten, die er von den in Ziffer 17.5
    genannten Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern erhält. Er verarbeitet auch
    personenbezogene Daten, die er aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. aus
    Grundbüchern, Handelsregistern, und dem Internet zulässigerweise gewinnen durfte.
    (7) Datenübermittlung in ein Drittland Datenübermittlungen in Länder außerhalb der
    Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums („Drittländer“) ergeben sich im
    Rahmen der Verwaltung, Entwicklung und des Betriebs von IT-Systemen. Dabei muss
    folgendes gegeben sein:
    – Die Übermittlung ist grundsätzlich zulässig, weil ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand
    erfüllt ist oder Sie in die Datenübermittlung eingewilligt haben und
    – die besonderen Voraussetzungen für eine Übermittlung in ein Drittland liegen vor.
    Insbesondere gewährleistet der Datenimporteur ein angemessenes Datenschutzniveau
    nach Maßgabe der EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener
    Daten an Datenverarbeiter in Drittländern. Eine Kopie der durch die EU Kommission
    vorgegebenen Standardvertragsklauseln finden Sie im Internet unter: http://eurlex.
    europa.eu/legal-content/ DE/TXT/?uri=celex%3A32010D0087 . Alternativ erhalten Sie
    diese vom Lieferanten auch auf Anforderung.
    (8) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zu den unter Ziffer 17.4 genannten
    Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum
    Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten
    des Kunden solange gespeichert, wie ein über- wiegendes rechtliches Interesse des
    Lieferanten an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen
    Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das
    Vertragsende hinaus.
    18. Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten
    Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen
    Netzbetreiber erhältlich.
    19. Informationen über die Rechte von Haushaltskunden (gilt nur für Verbraucher im
    Sinne von § 13 BGB) / Streitbeilegungsverfahren
    (1) Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister
    (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13
    BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von
    Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das
    Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen,
    im Verfahren nach § 111aEnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim
    Unter- nehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwer- den, die den Vertragsabschluss
    oder die Qualität der Leistungen des Lieferanten betreffen, sind zu richten an:
    Windströöm GmbH, Graf-Adolf-Platz 12, 40213 Düsseldorf, Tel.-Nr. 021121092945
    kunde@windstroom.de.
    (2) Ein Kunde ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111bEnWG anzurufen. Ein
    solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde
    nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat oder
    erklärt hat, der Beschwerde nicht abhelfen zu wollen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt.
    Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem
    EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der
    Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
    (3) Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind der-zeit: Schlichtungsstelle Energie e.V.,
    Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030/2757240–0, Telefax: 030/2757240-69,
    Mo. - Do. 10:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelleenergie.
    de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de
    (4) Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den
    Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas,
    Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22480-500 oder 01805/101000(Mo.-Fr. 9:00
    Uhr - 12:00 Uhr), Tele- fax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherserviceenergie@
    bnetza.de.
    (5) Verbraucher haben die Möglichkeit, über die On-line-Streitbeilegungs-Plattform (OSPlattform)
    der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer
    Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-
    Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den
    Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OSPlattform
    kann unter folgendem Link aufgerufen werden:
    http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
    20. Änderungen
    Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen
    und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. EnWG,
    StromGVV, StromNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der
    Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss
    durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen
    Rahmenbedingungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt
    nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen
    Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht
    veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße
    gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen
    Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der
    Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine
    Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu
    beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese
    Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder
    zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und
    Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren
    Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z.B. mangels
    gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen des Vertrages und dieser
    Bedingungen nach dieser Ziff. sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird
    nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen
    vor dem geplanten Wirksamwerden per Brief mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten
    Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung
    einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der
    Mitteilung gesondert hingewiesen.
    21. Allgemeine Informationen nach dem Energiedienstleistungsgesetz
    Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei
    der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister,
    Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt
    sind. Weiterführende Informationen zu der so genannten Anbieterliste und den
    Anbietern selbst erhalten sie unter www.bfee-online.de. Sie können sich zudem bei der
    Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren.
    Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online. info.
    22. Gerichtsstand (gilt nur für Unternehmer im Sin-ne von § 14 BGB)
    Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person
    des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlich
    Düsseldorf Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
    hat.
    23. Schlussbestimmungen
    (1) Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    (2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein
    oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

Stand 01.08.2022

Windströöm GmbH

Graf-Adolf Platz 1-2
40213 Düsseldorf
T +49 (0) 211 - 21.092.945
F +49 (0) 211 - 21.092.958
Geschäftsführung: Hans-Peter Frotz
Handelsregistergericht: Düsseldorf
Registernummer: HRB 87135
USt-ID-Nr: DE 315021801

Stand: 26.07.2019

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