Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Windströöm GmbH

im Folgenden „Windströöm“ – für die Lieferung von elektrischer Energie an Privat- und Gewerbekunden

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB regeln die Belieferung mit elektrischer Energie für die vertraglich vereinbarte Lieferstelle oder Lieferstellen außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrags. Diese AGB gelten für alle von Windströöm angebotenen Stromprodukte. Weitere Bestandteile dieses Sondervertrags sind das Auftragsformular des Kunden und die Vertragsbestätigung von Windströöm. Ergänzend gelten die gesetzlichen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).
(2) Windströöm beliefert ausschließlich Privat- und Gewerbekunden, sofern der jeweilige zuständige Netzbetreiber die Belieferung der Entnahmestelle des Kunden nach einem sog. Standardlastprofil zulässt.
(3) Der Kunde ist für die Dauer des Stromliefervertrags verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Elektrizitätsbedarf aus den Elektrizitätslieferungen von Windströöm zu decken.
(4) Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt sich aus der Stromart und Spannung des jeweiligen Elektrizitätsversorgungsnetzes, an das die Anlage, über die der Kunde Strom entnimmt, angeschlossen ist.

§ 2 Vertragsschluss, Lieferbeginn

(1) Der Kunde gibt durch Absendung des Auftragsformulares (online über die Website von Windströöm) an Windströöm ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Stromliefervertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald Windströöm dem Kunden dies bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens aber mit Aufnahme der Belieferung durch Windströöm. Weitere Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags und den Beginn der Belieferung ist die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation durch den Kunden (§ 15 dieser AGB) und – soweit der Kunde einen Vorlieferanten hat -, dass Windströöm die Bestätigung des Vorlieferanten zu der Kündigung des bisherigen Stromlieferungsvertrags sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen hat.
(2) Der Lieferbeginn erfolgt in der Regel spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für den Kunden zuständigen Netzbetreiber, regelmäßig spätestens 30 Tage, nachdem Windströöm den Versorgungsauftrag des Kunden erhalten hat. Alternativ kann der Kunde in seinem Auftrag einen (späteren) Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben. Sollte der bisherige Stromlieferungsvertrag des Kunden eine längere Vertragsbindung beinhalten, auf Grund derer die Aufnahme des Lieferungsbeginns durch Windströöm im vorgenannten Zeitraum oder zu dem vom Kunden gewünschten Zeitpunkt nicht möglich ist, beginnt die Stromlieferung durch Windströöm zu dem auf die Beendigung des bisherigen Stromliefervertrags folgenden Tag.

(3) Windströöm ist zum Rücktritt berechtigt, wenn a) aufgrund einer noch bestehenden Vertragsbindung des Kunden mit seinem bisherigen Versorger innerhalb von 6 Monaten ab Vertragsschluss oder b) aufgrund sonstiger von Windströöm nicht zu vertretender Umstände innerhalb von 6 Monaten ab Vertragsschluss nicht mit der Strombelieferung des Kunden begonnen werden kann. Ein Rücktritt lässt etwaige Rückzahlungs-/Erstattungsansprüche des Kunden hinsichtlich von ihm gegebenenfalls bereits geleisteter Abschlags- oder Vorauszahlungen sowie Schadensersatzansprüche des Kunden unberührt.

§ 3 Strompreis / Preisbestandteile

I. Allgemeine Bedingungen für alle Tarife

(1) Die Preise und tarifabhängigen besonderen Preisbestandteile richten sich jeweils nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Windströöm.

(2) Der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu bezahlende Preis setzt sich aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis), einem verbrauchsabhängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis) sowie den in den nachstehenden Absätzen a) bis k) genannten Komponenten zusammen:
a) die Netzentgelte,
b) die Entgelte der Betreiber für Messung und Messstellenbetrieb (sofern diese nicht bereits in den Netzentgelten enthalten sind),
c) die Stromsteuer (§ 3 Stromsteuergesetz),
d) die Konzessionsabgabe nach der Konzessionsabgabenverordnung,
e) die Erneuerbare-Energien-Umlage (§ 60 Absatz 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz),
f) die Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage (§ 26 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz),
g) die Strom-NEV-Umlage (§ 19 Absatz 2 Stromnetzentgeltverordnung),
h) die Offshore-Umlage (§ 17 f EnWG),
i) die Umlage für abschaltbare Lasten (§ 18 Verordnung zu abschaltbaren Lasten),
j) die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe,
k) den Blindarbeitspreis des jeweiligen örtlichen Netzbetreibers.

(3) Der verbrauchsunabhängige Grundpreis im Sinne von § 3 Abs. (1) schließt die Kosten für die Zählernutzung ein. Der dem Tarif zugrunde gelegte Grundpreis bezieht sich dabei auf folgende Zählertypen:

Eintarifzähler: ET_Dreh Zähler
Zweitarifzähler: ZT_Dreh Zähler
Smart Meter Eintarifzähler: ET_EDL 21 Zähler
Smart Meter Zweitarifzähler: ZT_EDL 21 Zähler

Liegen die Voraussetzungen für den gewählten Tarif bei dem Kunden nicht vor, da ein anderer als der für die Belieferung und Abrechnung des Tarifs erforderliche Zähler vorhanden ist, ohne dass dies für Windströöm bei Vertragsschluss erkennbar war, erfolgt eine Belieferung und Abrechnung in dem Tarif, dessen Voraussetzungen durch den bei dem Kunden vorhandenen Zähler erfüllt werden.

II. Besondere Bedingungen für den Tarif SPOTMARKT REAL

(1) Im Tarif SPOTMARKT REAL bestimmt sich der von dem Kunden geschuldete Arbeitspreis pro Kilowattstunde nach den durchschnittlich monatlich erzielten EPEXSPOT Preisen (börsenorientierter Strompreis) zuzüglich eines Windströöm Aufschlages von 1 ct/kWh. Hierbei maßgeblich für die Bestimmung des Arbeitspreises auf der Grundlage der erzielten EPEXSPOT Preisen ist das jeweilige Standardlastprofil des Kunden bei Zugrundelegung des Stundenmittelwertes.

(2) Der Arbeitspreis wird in dem Tarif SPORMARKT REAL zunächst mit 6 ct/kWh festgesetzt. Jeweils nach Ablauf von 6 Monaten der Belieferung mit Strom wird der vorläufig eingestellte Arbeitspreis von 6 ct/kWh den monatlich durchschnittlich erzielten EPEXSPOT Preisen für diesen Zeitraum gegenübergestellt und abgerechnet.

(3) Die Abrechnungsperiode im Tarif SPOTMARKT REAL wird insofern in Abweichung zu § 9 dieser AGB mit jeweils 6 Monaten festgelegt.

(4) Im Tarif SPOTMARKT REAL wird § 5 (Preisänderungen) dieser AGB aufgrund der Besonderheit dieses Tarifes dahingehend eingeschränkt, als dass Änderungen des Arbeitspreises in diesem Tarif immanent sind und daher weder anzukündigen sind noch die in § 5 genannten Rechtsfolgen aus der Änderung des Arbeitspreises hergeleitet werden können.
Im Falle von Preisänderungen des Grundpreises sowie der Preisbestandteile nach § 3 Abs. (2) a) bis k) verbleibt es bei den Regelungen in § 5.

Die EPEXSPOT Preise sind für den Kunden unter www.epexspot.com/de abrufbar.

§ 4 Eingeschränkte Preisgarantie

Windströöm gewährt dem Kunden im Rahmen des Vertrages jeweils bis zum Ablauf der Abrechnungsperiode eine eingeschränkte Preisgarantie. Abrechnungsperiode von Windströöm ist jeweils der Zeitraum 01.03. eines jeden Jahres bis zum 29.02. des Folgejahres. Diese Garantie bezieht sich ausschließlich auf den Arbeitspreis und den Grundpreis im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 dieser AGB (jeweils netto). Von der Garantie nicht umfasst sind Veränderungen der unter § 3 Abs. (2) a) bis k) genannten Preisbestandteile (EEG-Umlage, Netzentgelte, Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, Konzessionsabgabe, KWK-Aufschläge, § 19 Strom-NEV-Umlage, Offshore-Haftungsumlage, abschaltbare Lasten-Umlage, Strom- und Umsatzsteuer sowie Blindarbeitspreis) sowie die etwaige Erhebung zusätzlicher Steuern, Abgaben oder sonstiger hoheitlich auferlegter Belastungen.

Eingeschränkte Preisgarantie in den Tarifen:
Windströöm Haushalt
Windströöm Haushalt 2 HT/NT
Windströöm Privat Digital
Windströöm Haushalt Digital 2 HT/NT
Windströöm Gewerbe
Windströöm Gewerbe 2 HT/NT
Windströöm Gewerbe Digital
Windströöm Gewerbe Digital 2 HT/NT
Windströöm Speicherheizung
Windströöm Speicherheizung 2 HT/NT
Windströöm Speicherheizung gem. Messung 2
Windströöm Speicherheizung Digital
Windströöm Speicherheizung Digital 2 HT/NT
Windströöm Speicherheizung gem. Messung Digital 2
Windströöm Wärmepumpe
Windströöm Wärmepumpe 2 HT/NT
Windströöm Wärmepumpe Digital
Windströöm Wärmepumpe Digital 2 HT/NT
Windströöm Ladepunkt
Windströöm Ladepunkt 2 HT/NT
Windströöm Ladepunkt Digital
Windströöm Ladepunkt 2 HT/NT

§ 5 Preisänderungen

(1) Preisänderungen erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens durch Windströöm. Der Kunde kann die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch Windströöm sind Preisänderungen mit Wirkung innerhalb einer Abrechnungsperiode lediglich hinsichtlich der Kalkulationsbestandteile nach § 3 Absatz (2) lit. a) bis k) möglich. Preisänderungen des Grund- und/oder Arbeitspreises werden zu Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam. Windströöm ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist Windströöm verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
(2) Änderungen der Preise werden erst nach brieflicher Mitteilung an den Kunden bzw. nach Mitteilung der Preisänderung per E-Mail oder der vertragsgemäßen Bereitstellung dieser Information im Kundenbereich des Internetportals von Windströöm wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.
(3) Ändert Windströöm die Preise (Grund- und Arbeitspreis), hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird Windströöm den Kunden in der Mitteilung der Änderung hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Die Möglichkeit einer schriftlichen Kündigung ist dadurch nicht ausgeschlossen. Die Kündigung des Kunden soll mindestens folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Kunden, Kundennummer, Zählernummer ggf. neue Rechnungsanschrift (bei Umzug). Windströöm soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Kündigung aus wichtigem Grund (vgl. § 14) bleibt unberührt.
(4) Soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Belastungen oder Entlastungen wirksam werden, gelten die vorstehenden Absätze 1 bis 4 entsprechend.
(5) Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz werden abweichend von den Absätzen 1 bis 5 zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.

§ 6 Haftung

(1) Bei einer Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist, soweit es sich um die Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, Windströöm von der Leistungspflicht befreit (§ 6 Absatz 3 StromGVV). Für Schäden aufgrund von durch den Netzbetreiber oder Dritte verschuldete Störungen des Netzbetriebes und des Netzanschlusses haftet Windströöm nicht. Windströöm wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
(2) Windströöm haftet im Übrigen für sämtliche Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, unbegrenzt. Windströöm haftet ebenfalls unbegrenzt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen.
(3) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Windströöm und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
(4) Von den Regelungen in den Absätzen 1, 2 und 3 bleibt die Haftung von Windströöm nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften unberührt.

§ 7 Zutrittsrecht

Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder Windströöms den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach § 8 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.

§ 8 Ablesung

(1) Windströöm ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.

(2) Der Netzbetreiber und/oder der Messstellenbetreiber kann verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies 1. zum Zwecke einer Abrechnung nach § 10 Absatz 1, 2. anlässlich eines Lieferantenwechsels oder 3. bei einem berechtigten Interesse Windströöms an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist.
(3) Wenn der Netzbetreiber oder der Messstellenbetreiber das Grundstück und die Räume des Kunden trotz Beachtung der in § 7 für das Zutrittsrecht geregelten Voraussetzungen nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, ist Windströöm berechtigt, den Verbrauch auf der Grundlage der vom Netzbetreiber bereitgestellten Daten der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.

§ 9 Abrechnung

(1) Die Abrechnung des Stromverbrauchs des Kunden durch Windströöm erfolgt nach Maßgabe von §§ 40 Absatz 3 EnWG. Windströöm rechnet spätestens 6 Wochen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (jeweils 01.04. eines jeden Jahres bis zum 31.03. des Folgejahres) oder Beendigung der Belieferung ab.
(2) Windströöm bietet dem Kunden abweichend hiervon die Durchführung einer monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährlichen Abrechnung („unterjährige Abrechnung“) des Stromverbrauchs gegen Entgelt nach Maßgabe einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung an. Nach Lieferbeginn ist die unterjährige Abrechnung erstmalig nach 6 Monaten und im Folgenden sodann im vom Kunden gewählten Zyklus möglich.
(3) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die verbrauchsabhängigen Preisbestandteile nach § 3 Abs. (2) a) bis k), so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten für vergleichbare Kunden angemessen zu berücksichtigen.
(4) Bei leistungsgemessenen Kunden (d.h. gewerblichen Kunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100.00 kWh pro Abnahmestelle und/oder eingebautem leistungsgemessenem Zähler) erfolgt die Rechnungsstellung monatlich auf der Grundlage der Messergebnisse des Netzbetreibers.

§ 10 Abschlagszahlungen, Zahlungsweise

(1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann Windströöm für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität eine monatliche Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Die Abschlagszahlungen sind so zu gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird.
(2) Ändern sich gemäß § 4 die Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.
(3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Jeweils spätestens 6 Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums oder des Versorgungsverhältnisses hat Windströöm dem Kunden eine Verbrauchsrechnung bzw. eine Abschlussrechnung zu erteilen und dem Kunden ausweislich dieser zu viel gezahlte Abschläge und zugunsten des Kunden bestehende Guthaben unverzüglich zu erstatten.
(4) Windströöm bietet Haushaltskunden die Zahlung durch Teilnahme am SEPALastschriftverfahren oder durch Überweisung an. Der Kunde ist bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet, in der Überweisung seine Vertragskontonummer korrekt und vollständig anzugeben.
(5) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.

§ 11 Zahlung, Verzug

(1) Rechnungen, Abschläge und Vorauszahlungen werden zu dem von Windströöm angegebenen Zeitpunkt nach Zugang der Zahlungsaufforderung und nicht vor Lieferbeginn fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber Windströöm zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, a) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder b) sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung beim zuständigen Netzbetreiber verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Windströöm, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, Mahnkosten in Höhe von je 2,50 EUR verlangen. Die gesetzlichen Regelungen über Verzugszinsen bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass auf Grund der verspäteten Zahlung ein Mahnaufwand nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

(3) Gegen Ansprüche von Windströöm kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

§ 12 Berechnungsfehler

(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung von Windströöm zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so legt Windströöm den vom Netzbetreiber mitgeteilten Verbrauch des der Feststellung des Fehlers vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs zugrunde; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.
(2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

§ 13 Laufzeit des Vertrags

(1) Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen richten sich nach dem vereinbarten Tarif.

(2) Sofern nichts Abweichendes gem. vorstehendem Absatz 1 vereinbart ist, gilt: der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Windströöm ist entsprechend zu einer fristlosen Kündigung des Vertrags insbesondere bei wiederholtem Vorliegen der Voraussetzungen einer Versorgungsunterbrechung gemäß § 19 Absatz 1 StromGVV aufgrund einer Stromentnahme durch den Kunden unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung von Messeinrichtungen berechtigt. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 19 Absatz 2 StromGVV, oder wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 50 Euro in Verzug ist, ist Windströöm weiterhin zur fristlosen Kündigung des Vertrags unter der Voraussetzung berechtigt, dass die fristlose Kündigung dem Kunden zwei Wochen vorher angedroht wurde.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform. Die Möglichkeit einer schriftlichen Kündigung ist dadurch nicht ausgeschlossen. Die Kündigung des Kunden soll mindestens folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Kunden, Kundennummer, Zählernummer ggf. neue Rechnungsanschrift (bei Umzug).

(5) Im Fall einer Kündigung des Vertrags durch den Kunden verlangt Windströöm keine gesonderten Entgelte und führt den Wechsel zu einem anderen Stromlieferanten gemäß § 20a Absatz 2, 3 EnWG unentgeltlich und zügig durch.

§ 14 Umzug

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Windströöm einen Umzug unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen vor dem geplanten Auszugstermin unter Angabe der neuen Anschrift und des dortigen Einzugstermins in Textform anzuzeigen.
(2) Der Vertrag endet bei fristgerechter Mitteilung am Tag des Auszugs des Kunden aus der Entnahmestelle. Sofern und solange Windströöm von dem Auszug des Kunden aus von diesem zu vertretenden Gründen keine oder verspätete Kenntnis erlangt, wird Windströöm erst nach Kenntnisnahme unverzüglich in die Abwicklung des Liefervertragsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin eintreten. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an der bisherigen Entnahmestelle, für die Windströöm gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die Windströöm von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags zu vergüten.
(3) Der Kunde ist ferner verpflichtet, den Zählerstand am Tag des Auszugs aus der Entnahmestelle abzulesen und dem zuständigen Netzbetreiber oder Windströöm unaufgefordert zu übermitteln.

§ 15 Vertragsdokumente und elektronische Kommunikation

(1) Die Vertragsbestätigung sowie die Jahresverbrauchsabrechnungen werden von Windströöm per Brief an den Kunden versandt.
(2) Windströöm ist berechtigt, dem Kunden nach Maßgabe der in nachstehenden Absätzen 3 bis 5 getroffenen Bestimmungen Mitteilungen, die das Stromliefervertragsverhältnis betreffen, per E-Mail zu übermitteln und/oder online im Kundenbereich seines Internetportals zum Herunterladen bereitzustellen (nachfolgend „elektronische Dokumente“).
(3) Sobald ein elektronisches Dokument im Kundenbereich des Internetportals des Lieferanten zum Herunterladen für den Kunden bereitgestellt ist, erhält dieser hierüber an die vom ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Benachrichtigungs-E-Mail von Windströöm. Elektronische Dokumente gelten dem Kunden einen Tag nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail von Windströöm als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn zu dem betreffenden Zeitpunkt aus von Windströöm zu vertretenden Umständen eine Zugriffsmöglichkeit auf für den Kunden im Online-Kundenbereich von Windströöm hinterlegte elektronische Dokumente nicht bestand. Bei einer nur vorübergehend nicht bestehenden Zugriffsmöglichkeit gelten elektronische Dokumente dem Kunden als zugegangen, sobald die Zugriffsmöglichkeit auf den Online-Kundenbereich von Windströöm wiederhergestellt ist. Die Beweislast für die Wiederherstellung der Zugriffsmöglichkeit nach einer Unterbrechung obliegt Windströöm, sofern Windströöm die Unterbrechung zu vertreten hat.
(4) Der Kunde ist während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, sicherzustellen, dass durch Windströöm E-Mails an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden können. Änderungen dieser E-Mail-Adresse hat der Kunde Windströöm unverzüglich in Textform oder durch Aktualisierung seiner innerhalb des Online- Kundenbereichs von Windströöm geführten Kontaktdaten mitzuteilen.

§ 16 Datenschutz, Bonitätsprüfung

(1) Die für das Liefervertragsverhältnis maßgeblichen personenbezogenen Daten des Kunden werden von Windströöm entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrags sowie zur Wahrung berechtigter Interessen von Windströöm – beispielweise zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke Windströöms für die Betreuung und Beratung des Kunden – erhoben, verarbeitet und genutzt. Erforderlichenfalls erfolgt eine Datenweitergabe auch an Unternehmen, die an der Abwicklung des Liefervertrags beteiligt sind (z.B. zur Durchleitung und Abrechnung oder zum Forderungsinkasso). Windströöm ist verpflichtet, sicherzustellen, dass hierbei die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden. Der Kunde ist gemäß § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) berechtigt, von Windströöm unentgeltliche Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über ihn erhoben, verarbeitet und weitergegeben werden.
(2) Zum Zwecke der Bonitätsprüfung kann Windströöm Auskünfte von Auskunfteien einholen und an diese personenbezogene, das Liefervertragsverhältnis betreffende Daten des Kunden unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG weitergeben. Ergeben sich hieraus Zweifel an der Bonität des Kunden kann Windströöm einen Vertragsschluss ablehnen.

§ 17 Vertragsanpassungen

(1) Windströöm kann die Regelungen dieser AGB ändern, soweit dies erforderlich ist, um die AGB an neue Rechtsvorschriften, Rechtsprechung oder Verwaltungsentscheidungen anzupassen, wenn die AGB andernfalls lückenhaft würden oder sich das Vertragsgefüge zu Lasten von Windströöm verschiebt und die Fortsetzung des Vertrags für ihn nicht zumutbar ist. Windströöm ist umgekehrt verpflichtet, die AGB zu ändern, wenn die Verschiebung zu Lasten des Kunden erfolgt und eine Fortsetzung für diesen andernfalls unzumutbar wäre. Die Änderung darf jedoch nicht wesentliche Vertragsinhalte (insbesondere die vereinbarten Leistungen, die Vertragslaufzeit und die Kündigungsregelungen) betreffen. Eine beabsichtigte Änderung dieser AGB wird Windströöm dem Kunden sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten durch Übersendung der Neufassung der AGB unter Hervorhebung der Änderung(en) mitteilen. Der Kunde ist bei einer Änderung der AGB berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Windströöm ist verpflichtet, den Kunden in seiner Mitteilung der Änderung der AGB auf das Bestehen des Sonderkündigungsrechts besonders hinzuweisen.
(2) Die in vorstehendem Absatz 1 getroffene Regelung gilt nicht für Preisänderungen, welche ausschließlich den in § 5 genannten Bestimmungen unterliegen.

§ 18 Verbraucherbeschwerde, Schlichtungsverfahren, Energieeffizienz

(1) Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (d.h. natürlich Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen Tätigkeit noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist) gilt ergänzend folgendes: Beschwerden, die den Abschluss des Stromliefervertrags mit Windströöm oder die Qualität der Leistungen von Windströöm betreffen, können gerichtet werden an:
Windströöm GmbH, Graf-Adolf-Platz 1-2, 40213 Düsseldorf (ladungsfähige Anschrift)
(2) Sofern Windströöm der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens vier Wochen nach deren Zugang abgeholfen hat, ist der Kunde nach § 111b EnWG berechtigt, die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel. (030) 27 57 24 00, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, zur Streitbeilegung anzurufen. Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens wird von dem Kunden kein Entgelt erhoben, wenn nicht die Beantragung der Schlichtung offensichtlich missbräuchlich ist. Das Recht des Kunden und Windströöms, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die gesetzliche Verjährung nach § 204 Absatz 1 Nr. 4 BGB wird durch die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle gehemmt.
(3) Die Kontaktdaten des Verbraucherservice der zuständigen Regulierungsbehörde lauten: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice Elektrizität/Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. Mo.-Fr. von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr: (030) 22480-500 oder (01805) 101000, bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min), Telefax: (030) 22480-323; E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
(4) Zur Information nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) zur effizienten Energienutzung durch Letztverbraucher wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bafa.de) eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen genannt werden. Weiterführende Informationen können unter www.bfee-online.de und unter www.energieeffizienz-online.info sowie unter www.dena.de eingeholt werden.

§ 19 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

(1) Die Unwirksamkeit einzelner AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Aktuelle Informationen über Wartungsdienste und -entgelte sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich, der und dessen Kontaktdaten dem Kunden erforderlichenfalls auf Nachfrage durch den Lieferanten jederzeit bekannt gegeben werden.
(3) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz von Windströöm. Windströöm ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Windströöm GmbH

Graf-Adolf Platz 1-2
40213 Düsseldorf
T +49 (0) 211 - 21.092.945
F +49 (0) 211 - 21.092.958
Geschäftsführung: Hans-Peter Frotz
Handelsregistergericht: Düsseldorf
Registernummer: HRB 87135
USt-ID-Nr: DE 315021801

Stand: 26.07.2019

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